Amtliche Bekanntmachung: 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8. September 2026

Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Romrod findet am Dienstag, 8. September 2026, um 20 Uhr statt. Stadtverordnetenvorsteherin Christiane Schlitt lädt gemäß § 58 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zur öffentlichen Sitzung ins Bürgerhaus Romrod, Zeller Straße 11, ein.

Tagesordnung

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung
2. Bericht aus dem Magistrat und aktuelle Fragestunde
3. Ad-hoc Information nach § 28 Abs. 2 GemHVO
4. Turnusmäßige Überprüfung der Friedhofsgebühren der Stadt Romrod (DS 05/2026)
5. Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Romrod (DS 12/2026)
6. Ev. Kita Romrod – Anpassung der Elternbeiträge ab 01.01.2027 ff. (DS 07/2026)
7. Grundsatzbeschluss der Stadt Romrod zur Zuständigkeit und Verfahrensweise für die Zustimmung nach § 36a Baugesetzbuch (BauGB) (DS 09/2026)
8. Neufassung der Wasserversorgungssatzung (WVS) der Stadt Romrod ab 01.01.2027 (DS 10/2026)
9. Anpassung der Abwassergebühren der Stadt Romrod ab 01.01.2027 (DS 11/2026)
10. Verzicht auf die Erstellung der Rechenschaftsberichte für die Jahresabschlüsse 2021 bis 2024 – gem. Erlass zu § 112 Abs. 3 S. 2 HGO (Erleichterungsregelung zum Rechenschaftsbericht) (DS 13/2026)
11. Bauleitplanung der Stadt Romrod, Stadtteil Ober-Breidenbach – Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Heimersweg“
    1. Auswertung und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
    2. Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB (Drucksache 14/2026)
12. Bauleitplanung der Stadt Romrod, Stadtteil Ober-Breidenbach – Bebauungsplan „Heimersweg“
    1. Auswertung und Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen im Rahmen der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
    2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Drucksache 15/2026)
13. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit bei Veranstaltungen (DS 16/2026)
14. Beschaffung einer weiteren Geschwindigkeitsanzeigetafel im Haushaltsjahr 2027 (F-Antrag 02/2026 der SPD-Fraktion)
15. Verschiedenes